Aktuelles

17.02.2016

Umstellung Telefonnetz

Die Deutsche Telekom stellt ihr analoges Telefonnetz auf die digitale IP-bertragungstechnik um. 

Artikel ansehen

01.01.2016

Neue Gebhren

Zum 1. Januar 2016 wird die Deutsche Post AG eine Gebhrennderung vornehmen und einzelne Preise anpassen. 

Artikel ansehen

22.12.2014

Viel Glck, Gesundheit und alles Gute im Jahr 2015

Viel Glck, Gesundheit und alles Gute im Jahr 2015 wnscht das Team Hamann Postbearbeitungssysteme  

Artikel ansehen

» Archiv ansehen

Allgemeine Geschftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Das Anerbieten von Leistungen des Verkäufers stellt noch kein Angebot im Sinn der §§ 145 ff. BGB dar, sondern erfolgt freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen des Verkäufers bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

(2) Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

 

§ 3 Preise

(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, als Nettopreise ohne Versandkosten und Umsatzsteuer. Versandkosten und Umsatzsteuer werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

 (1) Liefertermine oder –fristen sind unverbindlich und bedürfen der Schriftform.

 (2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Arbeitskampf - auch bei Lieferanten - hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

(3) Sofern der Verkäufer sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung in Höhe von höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen. Der Ersatz eines darüber hinausgehenden Verzögerungsschadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.

insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen. Der Ersatz eines darüber hinausgehenden Verzögerungsschadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.

(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

 

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. § 4 (4) bleibt unberührt.

 

§ 6 Vertragliche Rechte des Käufers wegen Mängel

(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations-, Instruktions- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.

(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

(3) Der Käufer muss der Kundendienstleitung des Verkäufers Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

(4) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, hat der Verkäufer unverzüglich den Mangel zu prüfen und gegebenenfalls zu erklären, ob er durch Beseitigung des Mangels oder durch Nachlieferung nacherfüllt. Stellt sich heraus, dass kein Mangel vorliegt, so trägt die Kosten der Prüfung der Käufer. Im Falle eines Mangels trägt die Kosten der Nacherfüllung der Verkäufer. Der Käufer kann die vom Verkäufer gewählte Art der Nacherfüllung ablehnen, wenn diese für ihn unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers nachteilig ist. Die Nacherfüllung geschieht in diesem Fall nach der anderen Art. Der Verkäufer kann diese verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

 (5) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie innerhalb angemessener Frist verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus sonstigen Umständen, insbesondere der Art der Sache oder des Mangels, etwas anderes ergibt. Der Anspruch auf Schadensersatz ist mit Ausnahme der vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verursachung durch den Verkäufer und / oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ausgeschlossen.

(6) Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

(7) Die Beschränkung der Mängelrechte in den vorstehenden Absätzen gelten nicht, falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschweigt oder garantierte Beschaffenheitsmerkmale der Ware nicht vorliegen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(2) Der Käufer ist - auch im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr - nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu veräußern oder zu belasten.

(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

 

§ 8 Zahlung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers Zug um Zug gegen Lieferung der Ware ohne Abzug unverzüglich zahlbar und fällig.

(2) Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte eventuelle Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen.

(3) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

(5) Erfüllt der Käufer seine Zahlungsverpflichtung nicht, so kann der Verkäufer nach einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Käufer die Zahlung endgültig ernsthaft verweigert hat oder sonstige Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beidseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Verkäufer nur verlangen, wenn der Käufer in Verzug ist.

(6) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig.

 

§ 9 Haftung

(1) Deliktische, deliktsähnliche und vertragsähnliche gesetzliche Schadensersatzansprüche des Käufers im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sind unabhängig von der Art des Rechtsgrunds ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers vorliegt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. § 4 und § 6 bleiben unberührt.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer in Ausnahme zu Absatz (1) für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, infolge frustrierter Aufwendungen, infolge von Schadensersatzansprüchen Dritter und auf sonstige mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen.

(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen (1) und (2) gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Magdeburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Organisieren Sie Ihren Erfolg!

Egal was auch passiert, wir stehen Ihnen jeder Zeit gerne und unverbindlich zur Verfügung. 0391-6225585